10.10.12 19:00 - 21:00

15. Praxisforum Informationsrecht: Durchsetzung von Schutzrechten mit Hilfe des Strafrechts -

Rückgewinnungshilfe, Adhäsionsverfahren, Nebenklage

Unternehmen, deren gewerbliche Schutzrechte (Marken-, Urheber-, Patentrechte usw.) verletzt werden, stehen zum Ausgleich für die verlorenen Investitionen und entgangenen Gewinne zwar Schadenersatzansprüche gegen die Verletzer zu, die sie durch die Beantragung von Arrestbeschlüssen in das Vermögen der Verletzer und Pfändung von Vermögenswerten auch zügig sichern können. Aber gerade bei organisierten Verbrechern, die Rechte systematisch und in großem Stil verletzen, ist eine Identifizierung der Drahtzieher und des pfändbaren Vermögens ohne die Hilfe der Ermittlungsbehörden nur selten möglich. Und selbst wenn der Rechteinhaber den oder die Verletzter selbstständig in Erfahrung bringt, muss er den wahren Verletzungsumfang sowie pfändbares Vermögen erst einmal aufspüren. Dies ist gerade bei organisierten Produktpiraten höchst schwierig, da diese häufig Bargeschäfte tätigen oder die Piraterieware in ihren Ausgangsrechnungen falsch bezeichnen und den erzielten Erlös gegen Scheinrechnungen in andere Unternehmen im In- und Ausland verschieben und so dem Zugriff der Verletzten entziehen. Die erlangten Erlöse sind oftmals schon kurz nach der Tat, spätestens aber mit Ende des Schadenersatzprozesses verschwunden. Verwertbare Vermögenswerte liegen in der Regel ebenfalls nicht offen zutage.

Die staatlichen Ermittlungsbehörden können dagegen auf Grund ihrer weitergehenden Eingriffsbefugnisse viel eher den genauen Verletzungsumfang und den Verbleib der illegalen Erlöse ermitteln. Wo der Verletzte darauf angewiesen ist, dass ihm der Verletzer im Rahmen der zivilrechtlichen Auseinandersetzung wahrheitsgemäß Auskunft über seine Verletzungshandlungen erteilt, können sich die Ermittlungsbehörden die notwendigen Beweismittel im Rahmen von Durchsuchungen und der Sicherstellung von Handelsunterlagen und insbesondere des Warenwirtschaftssystems „nehmen” und so die wahre Höhe des entstandenen Schadens ermitteln (so genannte Finanzermittlungen).

Das Strafrecht stellt den Geschädigten mit Rückgewinnungshilfe, Adhäsionsverfahren und Nebenklage Instrumentarien zur Verfügung, zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren durchzusetzen. Dabei kann auf die Vorarbeit der Ermittlungsbehörden aufgebaut werden. Für (vermeintliche) Verletzer stellen die umfangreichen Eingriffbefugnissen der Ermittlungsbehörden andererseits erhebliche Risiken dar.

Der Referent, RA Dr. Hauke Hansen, LL.M ist seit 2004 als Rechtsanwalt bei FPS Rechtsanwälte & Notare tätig. FPS ist eine der führenden, unabhängigen deutschen Wirtschaftssozietäten. An den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/M. und Hamburg sind 125 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notare tätig. Die Kanzlei berät und vertritt internationale Unternehmen im Urheber-, Marken und Wettbewerbsrecht. Zu den Tätigkeitsschwerpunkten von Herrn Dr. Hansen zählt die Verteidigung und Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte internationaler Softwarehersteller wie Microsoft und Adobe Systems sowohl in zivil- als auch in strafrechtlicher Sicht.

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