10.06.10 19:30 - 21:30

9. Praxisforum Informationsrecht: Softwareerstellung: Herstellen eines Werks oder Lieferung einer Sache?

Der Referent zum Thema, Rechtsanwalt Sascha Kremer, gehört zur IT/IP-Gruppe der Kölner Sozietät LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte und ist langjähriger Lehrbeauftragter für das IT- und Informationsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er ist spezialisiert auf das IT-, Datenschutz- und Datensicherheitsrecht, veröffentlicht regelmäßig Fachbeiträge in Büchern und Zeitschriften und ist bundesweit als Referent in seinen Spezialgebieten tätig. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit engagiert er sich im Vorstand des Arbeitskreises EDV & Recht Köln e.V. (AKEUR) und ist Mitglied u.a. in der DGRI, GRUR, DAV und DAV-IT.

Mit dem Urteil des BGH vom 23.07.2009 (VII ZR 151/08) zum Anwendungsbereich des § 651 BGB ist die Diskussion um die rechtliche Zuordnung eines Vertrags über die Entwicklung und Herstellung einer Individualsoftware schlagartig wieder aufgeflammt. Von verschiedenen Seiten wurde die im Baurecht ergangene Entscheidung des BGH als Beleg dafür herangezogen worden, dass seit der Erweiterung des Werklieferungsvertrags in Folge der Schuldrechtsreform auch die Softwareherstellung über § 651 BGB grundsätzlich in das Kaufrecht falle. Zwischenzeitlich hat sich der BGH mit weiterem Urteil vom 04.03.2010 (III ZR 79/09 = Internet-System-Vertrag) selbst in die Diskussion eingeschaltet, in dem in einem Nebensatz angemerkt wurde, dass die Herstellung einer Individualsoftware regelmäßig ein Werkvertrag nach § 631 BGB sei.
Für die Praxis ist die rechtliche Zuordnung des Vertrags über die Entwicklung und Herstellung einer Individualsoftware von herausragender Bedeutung. Nicht nur die Verjährungsfrist und Fälligkeit der geschuldeten Vergütung hängen hiervon ab, sondern auch die Mängelhaftung selbst sowie die Art und Weise der Prüfung der Software auf Vertragsgemäßheit. Hinzu kommt, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Softwareherstellern und Programmierern vielfach der Werkvertrag zu Grunde gelegt wird, sodass sich die Frage stellt, in wieweit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt vom einschlägigen Recht abgewichen bzw. dieses im Sinne des bevorzugten Vertragstyps umgestaltet werden kann.
Im Vortrag wird zunächst der aktuelle Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur aufgearbeitet, bevor die praktischen Auswirkungen im Einzelnen erörtert werden. Nach der Vorstellung des vom Referenten präferierten Lösungsansatzes gibt es abschließend einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten von Softwareerstellungsverträgen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


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